Vorgeschichte. 

Der Wald bei Chimki und der Bau der Autobahn zwischenMoskau und St. PetersburgSeit einigen Jahren wird der Bau einer neuen Autobahn zwischen Moskauund St. Petersburg geplant. Es soll die erste kommerzielle Autobahn inRussland werden. Wirtschaftliche Interessen an der Bau der Autobahn hatder internationale Konzern Vinci. Der hat einen Konzessionsvertrag fürden ersten Abschnitt der Mautautobahn Moskau - Sankt Petersburggeschlossen. Sie soll durch einen der letzten verbliebenen Wälder in derNähe Moskaus führen. Wirtschaftlich und pragmatisch gesehen wird dieAutobahn durch den Wald teurer und länger als eine alternativeStreckenführung. Dahinter stehen die gut nachvollziehbaren korruptenInteressen einiger Akteure: Nach der vorliegenden Planung soll nicht nurdie Autobahn gebaut werden, sondern es sollen auch"Infrastruktureinrichtungen" wie Tankstellen und Einkaufszentren um sieherum entstehen. Der Wald nahe der Stadt Chimki, welcher Teil dessogenannten "grünen Ringes um Moskau" ist, wird dabei wahrscheinlichkomplett vernichtet. Bis jetzt war dieser Wald einer der wenigen Orte inder Nähe Moskaus, wo es z. B. noch wilde Tiere und seltene Pflanzen gibt. 

Widerstand und Repression. 

Eine rechtliche Grundlage für den Bau war von Anfang an nicht ganz klar.Allerdings kann man sich natürlich etwas ausdenken, wenn Profite winken.So gab es seit 2007 lange ein Hin und Her zwischen der Stadtverwaltungder kleinen Stadt Chimki, Bauunternehmern sowie anderen am BauInteressierten auf der einen Seite und Bewohner_innen der Stadt,Öko-Aktivist_innen und einigen politisch Aktiven, die sie unterstützthaben auf der anderen. Dabei haben die Verteidiger_innen des Waldes auflegale Methoden, Unterstützung namhafter Organisationen und Aufklärunggesetzt.Die Stadtspitze von Chimki ist für ihre sogar für russische Verhältnissebemerkenswerte Korruption und ihre brutalen Methoden zur "Problemlösung"bekannt. Diese Methoden haben sie auch gegen die Öko-Aktivist_inneneingesetzt. So wurde Michail Beketow verfolgt, der Chefredakteur einerLokalzeitung, die besonders viel über Korruption bestimmter Beamter undUnstimmigkeiten rund um den Bau der Autobahn berichtet hat. Ganz in derTradition der "wilden 90er" haben Unbekannte zunächst seinen Hundumgebracht, dann sein Auto in Brand gesetzt und schließlich im November2008 ihn selbst schwer verletzt. Er hat nur durch Zufall überlebt, kannaber wegen der Folgen der Verletzungen kein normales Leben mehr führen.Viele andere kritische Journalist_innen wurden mehrmals angegriffen undzum Teil schwer verletzt. Einer ist 2009 an Folgen der Verletzungengestorben.Trotzdem gibt es in Chimki eine kleine, aber aktive "Bewegung für Schutzdes Waldes von Chimki", welche ständig friedliche Aktionen undKundgebungen organisiert und für Aufklärung in der Stadt sorgt. Nach einigen Jahren der gerichtlichen Auseinandersetzung undÖffentlichkeitsarbeit hat Ende 2009 Premierminister Putin denoffiziellen Status der Waldflächen geändert. Und nach einer Klagedagegen hat am 1. März 2010 das Oberste Gericht diese Entscheidungbestätigt und so grünes Licht für den Autobahnbau und die Abholzung desWaldes gegeben.Sommer 2010. 

Die Abholzung. 

Extrem rechte Hools zusammen mit Polizeigegen Aktivist_innen.Im Juli 2010 haben die Arbeiter des Unternehmens "Teplotechnika"Rodungsmaschinen in den Wald gebracht und mit der Abholzung angefangen.Das wurde von Öko-Aktivist_innen entdeckt. Ab 15. Juli gab es einÖko-Camp im Wald, um die Abholzung zu stoppen. Dies gelang auchmehrmals. Parallel dazu gab es Kundgebungen in Moskau und Versuche mitder Verwaltung der Stadt Chimki zu verhandeln. Die Administration undderen Chef Streltschenko hat sich zwar öffentlich zum Dialog mit denBewohner_innen bereit erklärt, diesen Dialog aber in Wirklichkeitkonsequent sabotiert.Im Öko-Camp haben sich unterschiedliche Aktivist_innen mit Leuten auslinken, anarchistischen, antifaschistischen, Menschenrechts- und lokalenInitiativen zusammengefunden. Im Verlaufe der Zeit schwankte ihre Zahl,aber meist waren es etwa 50 Menschen. Immerhin zog der Konflikt so dieAufmerksamkeit von einigen großen Medien auf sich.Die Baufirmen, die Stadtverwaltung von Chimki und weitere hinter dem Baustehende Profiteure haben in dieser Situation auf diverse Provokationengesetzt. Bauarbeiter und Unbekannte griffen die Aktivist_innen mehrmalsan, wogegen die herbeigerufene Polizei nichts unternahm.Für den 23. Juli versprach die Baufirma, die Genehmigungen für dieAbholzung zum Camp bringen und vorzuzeigen. Stattdessen kamen morgensetwa 40 vermummte junge Männer zum Camp. Einige von ihnen trugenT-Shirts mit neonazistischen Symbolen. Später wurden sie anhand desFotos als die extrem rechte Hooligan-Gruppe "Gladiators" aus Moskauerkannt. Sie bedrohten die Teilnehmer_innen und sorgten so für die"Sicherheit" der Abholzarbeiter. Die Arbeiter versuchten mitUnterstützung der Schläger mit der Abholzung anzufangen. EinigenAktivist_innen gelang es trotzdem, zu den Baumaschinen zu kommen undderen Arbeit zu blockieren. Schläger schubsten die Leute weg undverletzten sie.Nach einigen Stunden Kampf kam die Bereitschaftspolizei (OMON) und nahmalle Öko-Aktivist_innen und Journalist_innen auf die brutalste Art fest.Für die Schläger interessierten sie sich nicht. Diese fuhren sogar mitder Polizei zusammen weg. Die Abholzarbeiten wurden sofort fortgesetzt.In den nächsten Tagen wurden die Zufahrtswege zum Wald von Polizei undSchlägerkommandos bewacht. Alle, die zum Wald gelangen wollten, wurdenaufgehalten und mit Gewalt vertrieben.Am 28. Juli sollte in der Stadt Chimki eine öffentliche Anhörung mitVertreter_innen der Stadtverwaltung, der Bauunternehmen, vonStadtbewohner_innen, Journalist_innen und Gegner_innen des Waldabholzungstattfinden. Diese wurde, wie schon mehrmals vorher, seitensStadtverwaltung und Bauunternehmen verhindert. Das Versammlungsgebäudewar geschlossen, und an der Tür hing ein Zettel, dass an diesem Tagkeine Anhörungen stattfinden würden. 

Mittwoch 28. Juli. 

Aktion in der Stadt ChimkiFür den Abend des 28. Juli wurde in Moskau ein Straßen-Konzert "Für denWald von Chimki" von zwei Antifa- und Hardcore-Bands angekündigt. DieEinladung war ziemlich mehrdeutig geschrieben, so dass klar gemachtwurde: es handelt sich nicht um ein gewöhnliches Konzert. Als sicheinige hundert Menschen am Treffpunkt versammelt hatten, teilte einerder Anwesenden über ein Megafon mit, dass sie, statt ein Konzert inMoskau zu spielen, nach Chimki fahren wollten und alle eingeladen seienmitzukommen.Die Sache entwickelte sich schnell weiter. Einige hundert Menschen,überwiegend Antifa und Anarchist_innen, setzten sich in einenRegionalzug und kamen etwa um 20.00 Uhr in Chimki an. Wie zu erwartenwar, waren schon Kräfte der Polizei im Wald von Chimki zusammengezogenworden, um Proteste zu unterbinden. Etwa 300 bis 400 Menschen zogenRichtung Chimki's Verwaltungsgebäude. Vorneweg wurde ein Transpigetragen, und alle riefen Parolen gegen die Waldabholzung, gegen Polizeiund Stadtverwaltung. Am Verwaltungsgebäude wurde angehalten. Steine undFlaschen flogen gegen einige Fenster. An die Wände wurden Parolengesprüht und es wurde aus traumatischen Pistolen an die Fenstergeschossen (legale Kurzdistanzwaffe, ähnlich wie Gummigeschoss). Nachwenigen Minuten zogen sich die Leute zurück, um den Zug zurück nachMoskau noch zu erwischen. Das ganze dauerte im Endeffekt nicht längerals eine Viertelstunde. Um diese Zeit war das Regierungsgebäudewahrscheinlich leer. Es gab hinterher auch keine Informationen über Verletzte. Aufdem Weg zurück durch Chimki sah man ein Polizeiauto. Die Polizeiflüchtete. Alle schafften den Zug zurück. Niemand wurde festgenommen.Die Teilnehmer_innen der Aktion berichteten, die Bewohner_innen vonChimki hätten die Aktion mit Begeisterung und Zustimmung begleitet.Repressionen danachVor Ort bei der Aktion in Chimki waren viele Vertreter_innen der Pressedabei. Viele haben fotografiert und Videos ins Netz gestellt. GroßeZeitungen und sogar überregionale Fernsehsender haben über den Angriffberichtet. Sie versuchten zwar, die Aktion zu diffamieren, aber eineswurde klar - da konnten einige hundert Menschen gemeinsam und öffentlichein Stadtregierungsgebäude organisiert angreifen. Dabei setzten sich dieanwesenden Polizeikräfte ab und der so häufig gefürchtete Polizeistaathatte nichts im Griff. Und das alles in der Nähe von Moskau, wo dasgroße Geld und die Staatsmacht scheinbar alles unter Kontrolle hat. Dielokalen und die Moskauer Polizeichefs haben wahrscheinlich ziemlichenDruck von oben gekriegt. Wie konnten sie nur sowas zulassen.Noch am Abend 28. Juli nahm die Aufstandsbekämpfungseinheit OMON alleAktivist_innen, die sich im Wald von Chimki befanden, fest. DieseAktivist_innen hatten aber offensichtlich keine Ahnung von der Aktion inder Stadt. Die Sprecherin der "Bewegung für Schutz des Waldes vonChimki", Anna Tschirikowa, die in den letzten Jahren die Interessen derGegner_innen der Abholzung des Waldes nach außen vertreten hat,distanzierte sich zwar von den Methoden der Aktion, merkte aber an, dassdie Stadtverwaltung selbst Schuld daran habe, weil sie nie auf dieMeinung der Menschen gehört und alle möglichen legalen Methodensabotiert habe. 

Die Mehrheit der Gesellschaft in Russland scheint die Aktion in Chimkizu unterstützen. Es handelt sich wahrscheinlich um die erste größere vonAnarchist_innen und Antifa organisierte Aktion, die einen so großenAnklang bei "normalen" Menschen in Russland fand. Es gibt immer mehr undimmer militantere Proteste in Russland in den letzten Jahren. Der Staathat sich sehr unbeliebt gemacht. Und diejenigen, die sie offen angreifenund zeigen, was alles möglich ist, ernten große Sympathie.Die Information über Proteste kam wahrscheinlich bis ganz nach oben inden Regierungsapparat Russlands. Die Presse zitiert hochgestelltePolizeibeamte, dass sich die allmächtige Präsidentenadministration fürden Fall interessiert.Gleich nach der Aktion in Chimki haben die Polizei und ihr "Zentrum fürExtremismusbekämpfung" angefangen, ihnen bekannte linke antiautoritäreund Antifa-Aktivist_innen anzurufen und zu "Gesprächen" einzuladen. Eswurden einige Journalist_innen, die über den Angriff berichtet haben,ihn fotografiert und gefilmt haben, festgenommen. Einige Wohnungenwurden durchsucht.Anna Tschirikowa, Sprecherin der "Bewegung für Schutz des Waldes vonChimki", hat berichtet, dass sie observiert werde und Angst um ihr Lebenund das ihrer Familie habe. Nach vielen Angriffen und Mordversuchen ankritischen Journalist_innen und Öko-Aktivist_innen in Chimki dürftediese Angst nicht unbegründet sein. Anschließend hat sie sich aus derStadt Chimki zurückgezogen und tauchte zusammen mit ihrer Familieirgendwo in Moskau unter. Am 4. August wurde sie gleich nach einerPressekonferenz in Moskau von etwa 30 Polizeibeamten festgenommen undvon Beamten der Extremismusbekämpfungseinheit der Polizei ganzen Tagverhört.Gleichzeitig gab der Pressesprecher der Polizei bekannt, dass es keineErmittlungen oder Strafverfolgung gegen die Neonazi-Schläger, die dieÖko-Aktivist_inen und Journalist_innen angegriffen und verletzt hatten,gebe.Alexej Gaskarow und Maxim Solopow wurden verhaftetAm 29. Juli wurden Alexej Gaskarow und Maxim Solopow festgenommen. DieFestnahmen wurden ohne ausreichende gesetzliche Grundlage durchgeführt,genauso wie die Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl stattfanden.Die beiden gehören zu den wenigen Sprechern der antifaschistischen undantiautoritären linken Bewegungen in Moskau und in Russland, die in derÖffentlichkeit auftreten und die Inhalte der Bewegung offen vertretenund propagieren. So hat zum Beispiel Maxim kurz vor seiner Festnahme imRadio über die Ziele und Bedeutung der Aktion in Chimki berichtet. Beidestehen seit langem an der Spitze der Tötungslisten auf extrem rechtenInternet-Seiten. Und jetzt scheint der Repressionsapparat eineSchau-Hinrichtung vorzubereiten. Es ist dabei nicht wichtig, wer wasgemacht hat. Es wird die politische Einstellung bestraft. 

Die Festnahme von Maxim und Alexej wurde von Polizei erst am 30. Juliöffentlich bekanntgemacht. Am 31. Juli gab es eine ersteGerichtssitzung, bei der entschieden wurde, die beiden für die nächstendrei Tage in Haft zu behalten. Das Gerichtsgebäude in der KleinstadtChimki wurde in diesen Tagen von mehreren Polizeibeamten bewacht, dieniemanden ins Gebäude gelassen haben. Sogar ein Wasserwerfer standbereit, was in Russland ein sehr exotisches Teil darstellt. Am Dienstag,3. August hat das Gericht beschlossen, beide für zwei Monate inUntersuchungshaft zu behalten. Der Prozess findet unter Ausschluss derÖffentlichkeit statt, ohne Presse und andere Beobachter_innen. Es gibtauch schon erste nachweisliche Falschbehauptungen der Polizei. ImFestnahmeprotokoll steht, dass die beiden "am Tatort" festgenommenworden seien, obwohl alle wissen, dass dort niemand festgenommen wurdeund Maxim am 29. Juli sogar im Radio berichtet hat.Es droht ihnen laut ihrem Anwalt bis zu sieben Jahre Haftstrafe, wenndie Polizei sie zu "Organisatoren von Massenhooliganismus" erklärt. EineZeitung zitierte einen Polizisten: "Die jungen Leute haben eine Grenzeüberschritten, indem sie offen die Staatsmacht angreifen. Unsere Aufgabeist klar - denen ihren Platz zu zeigen. Deswegen wird es nicht gemütlichwerden". 

Alexej und Maxim sind jetzt im Knast, weil sie seit Jahren diePositionen der Linken und der Antifa-Bewegung aktiv vertreten. Und wenn wir heute unsere Solidarität nicht aktivzeigen, wird es nicht nur ein großer Schlag für unsere Freunde, sondernfür alle sozialen Bewegungen in Russland. 

Möglichkeiten der Solidarität

Momentan wird versucht, die Öffenlichkeit im Fall von Alexej und Maximmöglichst auszuschließen. Die Polizei versucht die Presse in Russlandeinzuschüchtern. Es kamen seitens der Polizei schon einige klareÄußerungen, wie in etwa: "Von der Berichterstattung über die Protesteliegt nur eine dünne Grenze zur Straftaten".An dem Bau der Autobahn und der Abholzung des Waldes von Chimki ist auchder europäische Konzern Vinci beteiligt, welcher auch in Deutschlandviele Standorte hat.Um den Bau vor Öko-Aktivist_innen und allen Interessierten zu"schützen", werden Neonazi-Schläger eingesetzt. Um die Kritiker_innenzum Schweigen zu bringen, werden Journalist_innen bedroht,zusammengeschlagen und umgebracht.Die Erfahrung sagt, dass russische Behörden und vor allem diebeteiligten Firmen und Konzerne auf Informationskampagnen undSolidaritätsaktionen im Ausland reagieren, die mit möglichenImageverlusten verbunden sind.Deswegen ist es wichtig, die Informationen über die Verfolgung derAktivisten so weit wie möglich zu verbreiten.Alexej Gaskarow und Maxim Solopow bleiben für mindestens zwei Monate undsehr wahrscheinlich auch für länger im Haft. Für die Deckung derProzesskosten wird dringend finanzielle Unterstützung benötigt. EinSolidaritätskonto für Deutschland wird noch eingerichtet.