| Homophobes Gesetzt in St.-Petersburg |
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| Geschrieben von Alex Gorin | ||||
| Dienstag, 22. November 2011 | ||||
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Wir sind sehr beunruhigt von den aktuellen Nachrichten aus Russland über Beschlüsse, die Rechte der lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender Menschen massiv einzuschränken. Wir bitten Sie inständig, alle Ihnen möglichen politischen Maßnahmen zu ergreifen. Unterschrifte gegen das Gesetzt: www.allout.org/en/actions/russia_silenced Zum Hintergrund: Am 11. November 2011 wurde vom Rechtsausschuss der Gesetzgebende Versammlung der Stadt Sankt Petersburg ein Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Verbot der sogenannten ‘Propaganda von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualität und Transgenderismus, und Pädophilie gegenüber Minderjährigen’ sowie die Einführung von Verwaltungsstrafen und Geldbußen vorsieht. Die Partei „Vereintes Russland“ zeichnet für diesen Gesetzesentwurf verantwortlich. Am 16. November wurde dieses Gesetz in erster Lesung von 37 der 39 Abgeordneten verabschiedet. Dieser Gesetzesentwurf bringt folgende Änderungen ein: Artikel 1 Das Gesetz der Stadt Sankt-Petersburg vom 12.05.2011 N273-70 „Über Ordnungswidrigkeiten in Sankt Petersburg“ soll wie folgt geändert werden: 1. Durch Artikel 7.1 und 7.2 folgenden Inhalts ergänzt werden: Artikel 7.1: Öffentliche Handlungen, die auf die Propagierung von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgendertum1/ Sodomie, Lesbianismus, Bisexualität und Transgenderismus gegenüber Minderjährigen abzielen Öffentliche Handlungen, die auf die Propagierung von von männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgendertum2/ Sodomie, Lesbianismus, Bisexualität und Transgenderismus gegenüber Minderjährigen abzielen, ziehen eine administrative Strafe in Höhe von 1.000 bis 3.000 Rubel für Zivilpersonen, von 3.000 bis 5.000 Rubel für Amtsträger und von 10.000 bis 50000 Rubel für juristische Personen nach sich. Artikel 7.2. Öffentliche Handlungen, die auf die Propagierung von Pädophilie abzielen Öffentliche Handlungen, die auf die Propagierung von Pädophilie abzielen, ziehen eine administrative Strafe in Höhe von 1.000 bis 3.000 Rubel für Zivilpersonen, von 3.000 bis 5.000 Rubel für Amtsträger und von 10.000 bis 50000 Rubel für juristische Personen nach sich. (… weitere technische Ausführungen des Gesetzes) Durch die Kombination von Homosexualität, Bisexualität und Transsexualität in einem Gesetz mit sexuellen Straftaten gegenüber Minderjährigen (Pädophilie) versuchen sich Mitglieder der Gesetzgebenden Versammlung an einer grobfahrlässigen Manipulation der öffentlichen Meinung. Ihr Ziel ist ein antidemokratisches Gesetz, das eine massive Einschränkung der Menschenrechte in Sankt Petersburg zur Folge hat. Eindeutig werden damit die Interessen und Rechte von Minderheiten verletzt. Es fand keinerlei öffentliche Diskussion über dieses Gesetzesvorhaben statt. Im Namen des „Öffentlichen Interesses“ haben Abgeordnete dieser Gesetzgebenden Versammlung beschlossen in offenkundiger Weise die Gesetze der Russischen Föderation, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN, die Europäische Menschenrechtskonvention, Empfehlungen des Europarats und andere Beschlussfassungen von Internationalen Organisationen, in denen Russland Mitglied ist, zu ignorieren. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird stark negative Auswirkungen auf die gesamte russische LGBT-Bewegung haben. Die einzige überregionale LGBT Organisation, das “Russian LGBT Network”, sowie die LGBT Organisation “Coming Out”, das “Side by Side“ LGBT Film Festival und andere Gruppen haben ihren Hauptsitz in Sankt Petersburg. Die LGBT-Bewegung in Russland ist mittlerweile so stark in der öffentlichen Wahrnehmung, dass die homophobe Regierung deren Existenz nicht länger ignorieren konnte. Verkannt wird auch der Umstand, dass Russland die weltweit höchste Rate an Teenager-Selbstmorden aufweist; das Ignorieren von Fragen der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität trägt zweifelsohne dazu bei. Anstatt sich diesen Fakten zu stellen, ist nun offenbar das Ziel der russischen Regierung LGBT Organisationen öffentlich zu diskreditieren und durch Ausschöpfung ihrer gesetzgeberischen Möglichkeiten zu zerstören. Ähnliche Gesetze wurden bereits in den Regionen Ryazan und Archangelsk verabschiedet. Es besteht also der dringende Verdacht, dass die Regierungspartei „Vereintes Russland“ die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes auf Föderationsebene beabsichtigt. Das würde das faktische Ende für jegliche Bemühungen bedeuten, die Rechts- und Lebenssituation von LGBT Menschen in Russland zu verbessern. In den letzten Tagen starteten die LGBT Organisationen in Sankt Petersburg und auch anderen russischen Städten zahlreiche Protestaktionen, erneut kam es zu Verhaftungen. Weitere nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen sowie zahlreiche Prominente schlossen sich Protestnoten an. Eine breite Unterstützung dieser Bemühungen von deutscher Seite, dem wichtigsten Handelspartner Russlands, wäre äußerst hilfreich. "Youth Human Rights Movement", Berlin Alexej Gorin (Vorsitzender) Johannes Kilber (stellv. Vorsitzender) Jonathan Etzold (stellv. Vorsitzender)  Artikel zitieren
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| Letzte Aktualisierung ( Dienstag, 22. November 2011 ) | ||||
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