Rechtsextreme Gruppierungen konnten im Russland im letzten Jahr einen großen Zuwachs verzeichnen. Auch die Gewalttaten gegen nicht-russische Mitbürger sind angestiegen. Ein kurzer Überblick über die aktuellen Tendenzen in der rechtsextremen Szene Rußlands.

Für viele Ausländer und ethnische Minderheiten in Russland ist die gefährlichste Zeit im Jahr nun wieder vorüber: Am 20. April, Adolf Hitlers Geburtstag, erreicht die Aktivität der ca. 50.000-60.000 Skinheads in Russland regelmäßig ihren Höhepunkt und gipfelt in massenhaften Übergriffen auf Menschen mit nicht-slawischem Aussehen. Ausländern wird dringendst empfohlen, an diesem Tag zu Hause zu bleiben, um nicht in die Hände von rechtsradikalen Gruppen zu fallen.

Die Empfehlung könnte jedoch ebenso gut lauten, sich generell nicht in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Rassistische Gewaltverbrechen steigen in Russland unvermindert an: Laut des analytischen Zentrums Sova wurden im Jahr 2006 539 Menschen Opfer von Übergriffen rechtsextremer Gruppen, 54 davon starben infolge ihrer Verletzungen. Im Winter 2006/07 (Dezember bis Februar) wurden 21 Menschen getötet, was eine Verdreifachung der Zahl des Vorjahreszeitraums bedeutet. Erst vergangene Woche wurden in Moskau wieder zwei Angehörige ethnischer Minderheiten, ein Armenier und ein Tadschike, von Neonazis erstochen.

Die russische Regierung verfolgt zwar die Aufklärung der Gewaltverbrechen gegenüber Ausländern ebenso wie andere Verbrechen, an der Vorbeugung bzw. Bekämpfung rassistischer Gruppierungen hapert es jedoch gewaltig. Laut Angaben des Moskauer Büros für Menschenrechte gibt es ca. 100 Zeitungen und Zeitschriften in Russland, die offen Xenophobie und Rassismus propagieren, sowie mindestens sieben landesweit agierende rassistische Parteien und Bewegungen – ganz  zu schweigen von kleineren, regionalen Gruppen. Diese Organisationen können unbehelligt ihren Aktivitäten nachgehen und die russische Bevölkerung gegen ihre nicht-russischen Mitbürger mobilisieren.

Hierbei können sie sich leider auf weit verbreitete Vorurteile über ethnische Minderheiten bzw. Ausländer stützen, welche in Russland nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch von prinzipiell liberalen Medien und den Behörden selbst ständig reproduziert werden. Insbesondere in Bezug auf Volksgruppen aus den ehemaligen Bruderstaaten der Sowjetunion, hauptsächlich Kaukasier und Zentralasiaten, wird die Vorstellung gefördert, diese seien grundsätzlich kriminell veranlagt und weder fähig noch willens, sich an die russischen Sitten anzupassen.

Nicht zu unterschätzen ist bei der schwelenden Ausländerfeindlichkeit auch der wirtschaftliche Faktor: Bis vor kurzem war eine der Hauptklagen über Immigranten, diese hätten in mafiaähnlicher Manier die russischen Märkte an sich gerissen, würden dort künstlich die Preise hoch halten und den Russen den Zugang zu diesem lukrativen Wirtschaftszweig verwehren. Politische Organisationen wir die rechtsextreme „Bewegung gegen illegale Immigration“ (DPNI) haben sich diese Vorstellung auf die Fahnen geschrieben, um unter dem Vorwand des Schutzes der einheimischen, russischen Bevölkerung ausländerfeindliche Propaganda zu verbreiten.

Die DPNI, die auch maßgeblich an der Organisation des Pogroms in Kondopoga im Herbst 2006 beteiligt war, hat momentan guten Grund zum Feiern: Seit dem 1. April ist es Ausländern per Gesetz verboten, auf russischen Märkten zu arbeiten. Diese neue Regelung wird wohl viele der ehemaligen Marktverkäufer zwingen, in ihre Heimat zurückzukehren. Ob sich genügend Russen finden werden, die bereit sind, deren anstrengende und schlecht bezahlte Arbeitsplätze zu übernehmen, wird sich erst noch herausstellen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wohl die Personalkosten und damit auch die Preise für die Waren steigen. Die russische Bevölkerung zeigt sich jedoch mehr als zufrieden mit der Entscheidung der Regierung: Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts VCIOM befürworteten 68% der Befragten die neue gesetzliche Regelung.

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