| In Russland nur die braune Revolution? |
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| Geschrieben von Lisbeth Zimmermann | ||||
| Dienstag, 31. Juli 2007 | ||||
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Die Farbenpracht der Revolution verblasst im postsowjetischen Raum. In Russland steht statt demokratischer Erneuerung eher eine Bedrohung von Rechts bevor. Dieser Artikel basiert auf einem Gespräch mit Dimitri Makarov von Youth Human Rights Movement, Russland im Dezember 2005. Orange, rosenrot und violett leuchten die farbigen Revolutionen in Osteuropa. Als blinder Fleck erscheint Russland. Die einzige Revolution, die Aktivisten in Russland kommen sehen, ist eine braune. Dreitausend Rechte waren am 04.11.05, am neueingeführten Tag nationaler Einheit, in Moskau auf der Straße und protestierten gegen Migranten in Russland, den neuen „Besetzern“. In den letzten Jahren breiteten sich nationalistische und faschistische Tendenzen in der russischen Gesellschaft massiv aus. Eine Vielzahl von Gruppen, die unter sowjetischer Herrschaft verboten waren, wurden wiedergegründet. So zum Beispiel die „Union des slawischen Volkes“ und andere, die zwischen fundamentalistisch-orthodox und national-patriotisch einzuordnen sind. Gleichzeitig wächst eine rechte Szene aus rechten Skinheads und Hooligans mit beängstigendem Gewaltpotential. Das Auftreten von Gruppen, die nicht offen rechtsradikal, jedoch massiv nationalistisch und ausländerfeindlich sind, wie die „Bewegung gegen illegale Immigration“, tragen mit Symbolen und entsprechender Rhetorik zum Erstarken einer rechten Szene bei. Die russischen Medien sind gefüllt von Berichterstattung über die französischen Ausschreitungen. Das Bild des „autoanzündenden Arabers“ wird zum Synonym der gescheiterten westlichen Multikulti-Gesellschaft, die es zu verhindern gilt. Auch die meisten russischen Parteien sind vor rechten Tendenzen nicht gefeit. Überall kann man nationalistische Untertöne hören. Notorisch für ihre nationalistisch-rassistischen Untertöne sind aber besonders die „liberale“ Partei LDPR und Mutterland, eine rotbraune Koalition, die ursprünglich aus Kremlgeldern finanziert wurde, um sozialistische Stimmen abzufangen. Rechte Gewalt steht auf der Tagesordnung, so werden regelmäßige Ausländern ermordet, am Rande von Fußballspielen kommt es zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen - der Mord an einem antifaschistischen Studenten in Sank Petersburg hat schmerzlich klar gemacht, dass auch Aktivisten auf der Gefährdetenliste stehen. Hilfe von der Polizei kann bei ausländerfeindlichen Übergriffen jedoch nur wenig erwartet werden. Die neue Rechte beruft sich vor allem auf geopolitische Konzepte, in denen Russland als Großmacht dargestellt wird, das seine alte Stärke wieder erreichen muss. Die russische Einheit und der unbedingte Zusammenhalt sind darum unhinterfragbar. Die meisten dieser Ideen finden sich in breiten Bevölkerungsschichten wieder. Auch die russisch-orthodoxe Kirche zeigt nationalistische Tendenzen. Videos zirkulieren,, in denen rechte Gruppen wie „Nationale Einheit Russland“ sich ihre Banner von Priestern segnen lassen. Eine starke Gegenbewegung zu diesen Tendenzen scheint sich nicht zu bilden. Dies liegt an einer Vielzahl von Schieflagen im „antifaschistischen“ Lager. Der Begriff „Antifaschismus“ hat in Russland eine durchgehend andere Bedeutung als in Deutschland. Antifaschismus ist tief verbunden mit dem Sieg über den deutschen Faschismus im „Großen Vaterländischen Krieg“. Eine Hinterfragung von Nationalismus an sich findet nicht statt. Entsprechend tummelt sich im Feld der Antifaschisten ziemlich alles, von der Gruppierung wie Nashi (Unseres), der neuen Putin-Jugend, über NGOs, die durchaus illegale Migration stoppen wollen, bis hin zu einer gewaltbereiten antifaschistischen Szene, die den Mord des antifaschistischen Studenten in Sankt Petersburg tatkräftig rächen will.Dazu kommt eine Banalisierung des Begriffs „Faschismus“. Faschistisch sind für Nashi die Nationalbolschewiken genauso wie die Jabolko-Jugend (Jabloko ist eine liberale Oppositionspartei). Liberale bezeichnen im Gegenzug wiederum „Nashi“ als die neue faschistische Gefahr.Aussagekräftig hierfür ist eine antifaschistische Aktion Nashis in Orel, bei der rechtsradikale Symbole im Stadtbild übermalt werden sollten. Übermalt wurden dabei zwei rechte Symbole, zusätzlich aber zwanzig Symbole linker Gruppierungen. Dies auch nicht mit weißer Farbe, sondern mit weiß-blau-rot, den Nationalfarben Russlands.Während sich diese Gruppen gegenseitig bekämpfen, prangern andere betroffene Gruppen, wie jüdische Gemeinden, aus Angst vor Gewalt selten öffentlich Rechtsradikalismus an. In der politischen Situation, eines korrupt-autoritär regierten Russland, präsentiert sich die neu erstarkte Rechte in Russland als einzig wirkliche Opposition zum Staat. Gleichzeitig drückt die Regierung die Notbremse: entweder ihr wählt unsere starke Hand oder die Rechten übernehmen die Macht. Die Regierung, die eine Strategie aus einer Mixtur aus Militarismus, Patriotismus, Nationalismus und Autoritarismus nutzt, um Legitimität und Unterstützung in der Bevölkerung zu schaffen, trägt zusätzlich Schuld daran, dass eine politische Kultur in Russland vorherrscht, in der die Grenzen zur rechten Szene schnell verwischen. Als Glück wird im Moment noch betrachtet, dass die rechte Szene zersplittert ist. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verliert Russland an weltpolitischen Einfluss und muss den Zerfalls des Vielvölkerstaat Russlands fürchten. Migrationsströme bisher unbekannten Ausmaßes stellen sich ebenfalls als eine Bedrohung dar. Ein starkes demokratisches Gegengewicht fehlt, um nationalistisch-faschistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten. Dies Mischung ist durchaus explosiv. Was Aktivisten in Russland fordern, ist endlich eine kritische Russland-Politik und eine europäische geeinte Bewegung gegen Rechtsradikalismus und Faschismus.  Artikel zitieren
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| Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 23. September 2007 ) | ||||
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