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Wird der Tag der nationalen Einheit zum Tag des einheitlichen Nationalismus? PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Marco Gütle   
Dienstag, 31. Juli 2007

Am 4. November 2006 fanden in verschiedenen Teilen Russlands nationalistische und faschistische Demonstrationen statt. Der neu proklamierte „Tag der Nationalen Einheit“ hat dabei einmal mehr die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Russland deutlich gemacht.


Im vergangenen Jahr marschierten rund 3000 Menschen unter dem Motto „Russland gegen die Besetzer“ durch Moskau. Die meisten der Teilnehmer waren Nazi-Skinheads. In diesem Jahr hatten rechtsextreme und neonazistische Gruppen, vor allem aus der „Bewegung gegen illegale Immigration“ (DPNI), angekündigt, allein in Moskau mehr als 10.000 ihrer Anhänger zu mobilisieren.

Jedoch konnte der „Russische Marsch“ nicht das Ausmaß der Demonstrationen der letzten Jahre erreichen und zeigte einmal mehr, dass es der Regierung keinerlei Schwierigkeiten bereitet, jede Art von Protest zu unterdrücken. Sämtliche Demonstrationen, sowohl der „Russische Marsch“ als auch zahlreiche antifaschistische Kundgebungen, wurden in allen Städten verboten. Dagegen wurden mehrere nationalistische Versammlungen erlaubt, ebenso ein großes antifaschistisches Treffen, das trotz vereinzelter Gewalttätigkeiten, meist von Seiten der Polizei, relativ friedlich verlief.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen verurteilten das Verhalten der Regierung, die einerseits Hetzreden und fremdenfeindliche Propaganda toleriere und andererseits friedliche Versammlungen verbiete.Die Organisatoren des „Russischen Marsches“ erklärten kurz vor Beginn, dass sie den Marsch in der Hauptstadt nicht durchführen und sich stattdessen der Demonstration des „Volkswillens“  anschließen werden, die stattfinden durfte. Etwa 1500 Menschen waren sofort zur Stelle, doch trotz ihrer relativen Friedfertigkeit war die Versammlung von einem aggressiven, fremdenfeindlichen Klima geprägt.

Eine Gegendemonstration aus einem Bündnis von antifaschistischen Organisationen, liberalen Parteien und Menschenrechtsorganisationen erreichte eine Teilnehmerzahl von 700. Die russische Hauptstadt erinnerte an ein Kampfgebiet. Die Moskauer Polizei war mit mehr als 10000 Einheiten im Einsatz. Dabei kam es zu einigen Hunderten willkürlichen Festnahmen. In St. Petersburg ignorierten die Organisatoren das Verbot. Um die 300 Unterstützer versuchten durch das Stadtzentrum zu marschieren. Etwa 50 Antifaschisten verschiedener Gruppen blockierten die Route und wurden von Nazi-Skinheads angegriffen. Kampfeinheiten der Polizei setzten Tränengas ein. Circa 15 Antifaschisten wurden verletzt, etwa zehn von ihnen wurden Vergehen zur Last gelegt und verbrachten eine Nacht im Polizeirevier. Vergleichbare Märsche in anderen Städten wie Vladivostok, Irkutsk und Chita fielen kleiner aus, waren in ihrem Ausmaß aber dennoch bemerkenswert.

Der russische Staat hat mit seinen Polizeieinsätzen am 4. November erneut seine Unangemessenheit  im Umgang mit Demonstrationen offenbart. Sie zielen nicht nur auf faschistische und rechte Extremisten, sondern auch auf Menschenrechts- und antifaschistische Aktivisten sowie auf gewöhnliche junge Menschen ab.

Die zahlreichen Demonstrationen haben gezeigt, dass die russische Regierung nicht willens ist, das Wiedererstarken rechtsextremer Gruppen zu verhindern. Im Gegenteil nutzt  die Regierung diese für ihre eigenen politischen Spiele. Tatsächlich hat er teilweise die Initiative der extremen Rechten übernommen, wie die jüngste systematische Diskriminierung von Georgiern gezeigt hat.

Rechtsextreme Gruppen mögen es nicht geschafft haben, ihre Anhänger in dem Maße auf die Straßen mobilisiert zu haben, wie sie es sich gewünscht haben. Aber ihre Ideologie setzt sich durch, indem sie Unterstützung durch die Parlamentarier und die Bevölkerung erfährt, indem sie ausgebreitet und effizient durch den Staat selbst instrumentalisiert wird.


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