Wie Strafverfolger, Politiker und Medien in Russland rassistische Übergriffe gegen Ausländer unter den Teppich kehren.

Krasnodar. Am 13. Juni verurteilte das Landgericht im südrussischen Krasnodar den 19-Jährigen Sergej Iwanizkij wegen eines bewaffneten Überfalls auf den Sudanesen Machdschud Ali Babikir, Student an der Krasnodarer Staatlichen Universität Kuban. Der Täter muss wegen versuchten Mordes und Diebstahls für elf Jahre hinter Gitter. Der Fall Ali Babikir ist kein Einzelfall, denn in Russland vergeht besonders seit einer pogromartigen Auseinandersetzung zwischen Russen und Tschetschenen in der Kleinstadt Kondopoga im September 2006 kaum eine Woche ohne rassistisch motivierte Gewalt.

So stachen in der Nacht zum 11. Juli Unbekannte in Moskau einen Mann aus der südrussischen Republik Dagestan mit dem Messer nieder. Am 1. Juli wurde in Sankt Petersburg wegen seines „nicht-slawischen“ Äußeren der 23-Jährige Damir Sainullin von einer Gruppe von 20 jugendlichen Skinheads zusammengeschlagen und von einer jungen Frau mit einem Messer getötet. Wie das Moskauer „Zentrum für Information und Analyse SOWA“ mitteilt, wuchs die Zahl rassistisch und neonazistisch motivierter Überfälle und Gewalt im Herbst 2006 und Frühjahr 2007 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 30% an. In den ersten vier Monaten des Jahres 2007 wurden demzufolge 172 Menschen Opfer rassistisch motivierter Gewalt, 23 von ihnen kamen ums Leben.

Der Fall des sudanesischen Studenten Ali Babikir ist auch in einer zweiten Hinsicht typisch: Wie in vielen ähnlich gelagerten Verfahren in Russland wurde vom Landgericht Krasnodar der seit 2004 bestehende Artikel 282 des Strafgesetzbuches zur „Verhinderung extremistischer Tätigkeit“ nicht angewandt. Dieser Artikel stellt unter anderem die Verbreitung rassistischen Gedankenguts sowie Übergriffe mit nationalistischem oder rassistischem Hintergrund unter Strafe. Das Institut SOWA urteilt: „Es ist offensichtlich, dass die Eindämmung von Hass-Verbrechen nicht zu den Prioritäten des Rechtsschutz-Systems gehört.“

Ein näherer Blick auf den Fall Machdschud Ali Babikir verdeutlicht, wie die russischen Strafverfolger ihre Augen vor dem wachsenden Rassismus verschließen. Ali Babikir und Iwanizkij trafen sich am Abend des 4. Juli 2006 auf der Straße, es kam zu einem Wortwechsel, dann zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung. Der Angreifer stach den Sudanesen mehrfach mit dem Messer und stahl ihm sein Handy. Um drei Uhr nachts wurde Ali Babikir gefunden und ins Krankenhaus gebracht. Der Sudanese lag nach der Tat in Folge starken Blutverlustes mehrere Wochen im Koma.

Am nächsten Tag gelang es der Polizei den Täter festzunehmen: Er hatte Anrufe auf das Handy seines Opfers beantwortet und konnte geortet werden. Freunde von Ali Babikir, die den Studenten vermissten und auf dessen Handy anriefen, erhielten die Auskunft einer unbekannten Stimme: „Ich bin ein Skinhead aus Moskau. Wenn ihr wollt, bringe ich auch euch um.“ Im Verlauf der Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft Krasnodar wurden dann einige Landsleute Ali Babikirs vorgeladen. Während ihres Gesprächs zeigte ihnen Staatsanwalt W. Wiktorow den Studentenausweis des Täters Iwanizkijs – mit den blitzförmig geschriebenen Buchstaben „SS“ auf der Rückseite.

Anklage gegen Iwanizkij erhob die Staatsanwaltschaft Krasnodar zunächst wegen schwerer Körperverletzung, dann wegen versuchten Mordes und Diebstahls – nicht jedoch wegen eines rassistisch oder nationalistisch motivierten Vergehens. Das Analysezentrum SOWA vermutet, dass dieser Fall in eine systematische Praxis russischer Strafverfolger gehört, die einer Anwendung des Artikels 282 Strafgesetzbuch über „extremistische Tätigkeit“ bei Angriffen auf Ausländer ausweichen: „Es besteht bis heute keine Verpflichtung zur Registrierung des Verdachts auf ein Hass-Motiv, was in der Mehrheit der Fälle ermöglicht, eine Verfolgung eines Verbrechens als ein Hass-Verbrechen zu vermeiden.“

Auch wenn von der Justiz nicht anerkannt und von Politikern und Verwaltung unter den Teppich gekehrt: rassistisch und rechtsextremistisch motivierten Verbrechen können in Russland alle zum Opfer fallen, die „nicht-slawisch“ aussehen. Um diesen Verdacht zu erhärten, führte die Krasnodarer Nichtregierungsorganisation ETnIKA in Zusammenarbeit mit NGOs unter anderem in Moskau und Sankt Petersburg eine Untersuchung über die Bevölkerungsgruppe durch, der auch der überfallene Machdschud Ali Babikir angehört: ausländische Studenten in Krasnodar.

Die Ergebnisse – die Studenten fühlen sich diskriminiert; sie fürchten sich außerhalb des Campus vor Übergriffen, viele haben Konflikte am eigenen Leib erlebt – präsentierte Etnika im Januar 2007 an einem Runden Tisch der Krasnodarer Öffentlichkeit. Anwesend war dabei, neben mehreren Fernseh- und Rundfunkteams, auch der Leiter der Abteilung für Auslandsangelegenheiten der Universitäten der Stadt Krasnodar, Alexandr Waschenko. Nach den Worten der Präsidentin von ETnIKA, Anastasja Denisowa, verstand Waschenko die Veranstaltung als direkten Angriff auf seine Arbeit. Über Handy, so Denisowa, bestellte er einen ausländischen Studierenden zum Runden Tisch, der vor den laufenden Kameras aussagte, wie gut es ihm in Krasnodar gehe und dass er sich keineswegs diskriminiert fühle. Für die Fernsehanstalten Beweis genug, dass es im Fall Ali Babikir um Hooliganismus und Diebstahl, nicht aber um Rechtsextremismus ging.

Nicht lange nach dieser Veranstaltung erhielt Denisowa von der Föderalen Registrierungsbehörde für NGOs und zugleich von den (formal unabhängig arbeitenden) Finanzbehörden Bekanntmachungen über bevorstehende Kontrollen der Arbeit der NGO gemäß dem russischen Gesetz über gesellschaftliche Organisationen. In den folgenden Monaten folgte eine Aufforderung zur Überstellung von Dokumenten, Vertreter der Organisation wurden wiederholt zu Gesprächen auf die Behörden gebeten. „Unsere Arbeit kam in den vergangenen Monaten fast zum Erliegen“, berichtete darüber Ethnika-Mitglied Ljubow Penjugalowa. Statt sich inhaltlich als „Jugendgruppe für Toleranz“ betätigen zu können, sind die ETnIKA-Mitarbeiter laut Penjugalowa bis heute damit beschäftigt, immer weitere Erklärungen, Quittungen und Unterlagen den Behörden vorzulegen.

Unterdessen hat auch die Stadt Krasnodar eine Studie über die Situation ausländischer Studenten erstellen lassen. Alexandr Waschenko, der sich beim Runden Tisch in die Defensive gedrängt gesehen hatte, präsentierte die Ergebnisse: Fast alle ausländischen Studenten, inklusive der Afrikaner, fühlen sich wohl in Krasnodar. Fast niemand hat Angst, sich in der Stadt frei zu bewegen. Wenn es Konflikte gibt, dann nicht wegen der Nationalität. Und sein Mitarbeiter Jurij Matiuschkin meint: „Ausländer sind in Krasnodar nicht gefährdeter als Russen auch.“

Auf dem Universitätscampus. Vor dem Wohnheim schlendert mit Einkaufstüten ein Student aus dem Tschad, der seinen Namen nicht preisgeben möchte. Zu seiner Situation meint er: „Ja natürlich werden Schwarze hier diskriminiert. Ich habe sogar Angst, den Campus zu verlassen und auf die Straße zu gehen.“ Auch zu den Untersuchungen hat der Soziologiestudent etwas zu sagen: „Was soll man von so einem anonymen Fragebogen halten? Man kreuzt schnell etwas Gutes an, um den Fragenden nicht zu quälen.“ Und was denkt er über den Fall Machdschud? Der Student sagt mit leiser Stimme: „Darüber möchte ich lieber nicht sprechen.“ Es ist Ferienzeit, viele Studenten sind aus der Stadt ans nahe Schwarze Meer gefahren. Unter den russischen Studenten, die noch da sind, haben nur wenige von dem Überfall auf ihren Mitstudenten gehört. „Machdschud? Davon weiß ich nicht viel. Nur, dass es da so eine Messerstecherei gab. Aber was das genau war, keine Ahnung“, sagt beispielsweise die 18-jährige Geographie-Studentin Dascha.

Gras könnte über die Sache wachsen, wenn, ja wenn nicht weiter „Nicht-Slawen“ in Russland wegen ihres Äußeren leiden müssten. Was muss geschehen, damit das Problem Rechtsextremismus von den Strafverfolgern als solches anerkannt wird? Wann kann es eine öffentliche Debatte geben, wird von Politikern über Lösungsansätze nachgedacht werden? Und wie viele afrikanische Studenten werden bis dahin in Russland noch totgeschwiegen?

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