Pressemitteilung von YHRM

Am 13. Juni 2007 beschloss das Kreisgericht Sowjetskij Rayon der Stadt Nishnij Nowgorod die Schließung der in Russland ansässigen, international vernetzten Organisation „Youth Human Rights Movement“ (YHRM). 

Begründet wurde das Urteil mit  dem Versäumnis der Organisation, detaillierte „Berichte über die Fortführung der Tätigkeiten“ (Formular Nr. ON0003), beginnend ab dem Jahre 2001, bei der Verwaltung des Föderalen Registrierungsdienstes (FRD) in Nishnij Nowgorod einzureichen. YHRM, im Jahre 1998 hervorgegangen aus dem Zusammenschluss einiger russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Aktivist_innen, ist allerdings seit 2004 als internationale Organisation registriert. Die Tatsache, dass die eingeforderten Berichte einwandfrei der für internationale Organisationen zuständigen Zentralstelle des Föderalen Registrierungsdienstes, „Rosregistrazija“, in Moskau zugesandt wurden, fand bei ihrem regionalen Ableger in Nishnij Nowgorod (offiziell aus Zeitgründen) keine Beachtung.

Die Mitglieder von YHRM wurden zudem über die Gerichtsverhandlung nicht informiert: Aus unerfindlichen Gründen wurde die Gerichtsvorladung an eine nicht existierende juristische Adresse gesendet. Das Urteil wurde dementsprechend in vollständiger Abwesenheit der Beklagten gefällt. Zudem gibt der Urteilstext vollständig die vom Föderalen Registrierungsdienst (FRD) Nishnij Nowgorod eingereichte Klage wieder. Das Gericht hat somit schlicht allem Glauben geschenkt, was von Seiten des FRD beanstandet wurde.

Diese Form „geheimer“ Schließungen von Organisationen ist in Russland seit Bestehen des NGO-Gesetzes kein Einzelfall. Nach Worten Olga Gnesdilowas, verantwortlich für den Bereich Monitoring der Situation der Vereinigungsfreiheit der Moskau Helsinki Gruppe, ist ein solches Verhalten des FRD typisch: „Im Mai 2007 hat die Verwaltung des FRD in ganz Russland massenhaft begonnen, bei Gericht Klagen über den Ausschluss hunderter Organisationen einzureichen, darunter auch aktiv tätige, in ihren Regionen sehr bekannte. Gleichzeitig unternehmen die Gerichte keine Anstrengungen, die Organisationen entsprechend über den Gerichtsprozess zu informieren. Die Briefe werden einfach in den Postkasten geworfen (manchmal sogar mit einer fehlerhaften Adresse versehen), und kurz darauf tagt das Gericht. So erging es einigen aktiven und bekannten regionale Organisationen. Nun wurde jedoch zum ersten Mal eine solch große internationale Organisation faktisch liquidiert.“

Tatsächlich handelt es sich bei „Youth Human Rights Movement“ (YHRM) um eine der größten Jugendorganisationen Russlands, in der sich heute mehr als 1.000 zumeist junge Menschen engagieren. Zudem arbeitet „YHRM“ mit zahlreichen Partnerorganisationen in Russland, der GUS und Europa zusammen.

Einen thematischen Schwerpunkt der Organisation bildet die Stärkung von Menschenrechten und Zivilgesellschaft. Hierzu, wie auch zu anderen Themengebieten, hat die Organisation (zum Teil gemeinsam mit Partnern in Russland, der GUS und Europa) mittlerweile mehr als hundert Bildungsprogramme für Jugendliche und junge Erwachsene organisiert und durchgeführt. Zudem bietet YHRM u.a. auch juristische Beratungen für Jugendliche zu verschiedensten Rechtsaspekten an, gibt eine Zeitschrift heraus und engagiert sich aktiv gegen Homophobie und Fremdenfeindlichkeit und für Demokratie.

Gegenwärtig fungieren zudem eine Reihe von Koordinator_innen  des „YHRM“ als Expert_innen des Europarates, und auch die Organisation selbst arbeitet sowohl mit Institutionen auf Regierungsebene (OSZE, Europarat, Europäische Kommission), als auch mit internationalen Organisationen zusammen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Tätigkeit von „Youth Human Rights Movement“ allerdings im Namen der Russischen Föderation unterbrochen worden.

Wie der Ehrenpräsident des „YHRM“, Experte des Europarates und Mitglied des Expert/-innen-Rates der Bevollmächtigten für Menschenrechte der Russischen Föderation, Andrej Jurow sagt: „Zweifellos werden wir gegen den Gerichtsbeschluss Berufung einlegen. Anstatt die Tätigkeiten internationaler Bewegungen zu unterstützen, ist auch weit über Russlands Grenzen hinaus bekannt, dass der Föderale Registrierungsdienst eine „Technologie der heimlichen Zerstörung“ vorzieht. Selbst wenn wir in unserem Fall, uns wie der Aufhebung des Gerichtsbeschlusses auch der größten internationalen Unterstützung sicher sind, so kann im Fall weniger bekannter Organisationen die Situation eine andere sein. Deswegen rufen wir alle zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands, der Staaten der GUS und Europas auf, eine internationale Kampagne der Unterstützung und Solidarität mit allen russländischen Organisationen zu starten, die unter ähnlicher Anwendung der (neuen) Gesetzgebung für Nichtkommerzielle Organisationen leiden. Ähnliche Vorfälle fügen nicht nur vielen aktiv arbeitenden Organisationen Schaden zu, die zehn- und hunderttausenden Menschen in unserem Land Hilfe erweisen – es leidet auch die Reputation der Russischen Föderation“.

Kommentare und ergänzende Informationen zur Situation (englisch und russisch)

Ehrenpräsident YHRM

Andrej Jurow +7-916--113-51-81;

Koordinator des Rechtsprogrammes YHRM, Jurist –

Dmitrij Makarow +7-916-537-13-67;

Koordinatorin des Monitorings zur Vereinigungsfreiheit, Juristin (MHG) –

Olga Gnesdilowa +7-904-211-43-92

Der nichtexistente Informationsdienst der nichtexistenten IJGB „Youth Human Rights Movement (YHRM)“:

Sergej Sabanow, Olga Kasarina

+7 4732 955 955

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www.yhrm.org

YHRM Deutschland:

Herdis Hagen                                      Lisa Groß

herdisoffiziell at web.de           lisa.gross at yhrm-berlin.org            

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