| Etappensieg für YHRM |
|
|
|
| Geschrieben von Dennis Maschmann | ||||
| Montag, 24. September 2007 | ||||
|
Nach dem Gerichtsentscheid der russischen Behörden vom
13. Juni 07 bezüglich der Schließung der NGO organisieren die Aktivisten von "Youth
Human Rights Movement "(YHRM) nun den Protest. Mit kleinen Erfolgen.
Am
28. August demonstrierten um die 40 Aktivisten vor dem Gebäude der Föderalen
Registrierungsbehörde für gesellschaftliche Organisationen (FRS) in Moskau
gegen die Schließung des YHRM. Mit
Vorhängeschlössern aus Pappe verschlossen sie symbolisch den Haupteingang der
FRS wegen "Einsturzgefahr für die Zivilgesellschaft". Mit der Aktion
errang YHRM einen symbolischen Sieg – sie blieben von der Polizei weitgehend unbehelligt
und der Vorgesetzte der FRS-Abteilung für nichtkommerzielle Organisationen
Alexandr Stepanow erklärte sich unter Anwesenheit von Medienvertretern sogar
bereit für ein Gespräch. Stepanow überreichte den Aktivisten zudem eine
schriftliche Erklärung, dass die FRS keine Schritte zur Schließung der YHRM
unternommen habe und auch jetzt nicht unternehme.
Zur Gerichtsverhandlung
am 13. Juni erhielt YHRM nach Aussage von Bereslawzowa nicht einmal eine
Einladung - über die Schließung wurde in Abwesenheit entschieden. Den Schließungs-Bescheid
versendete das Gericht auch nicht an die eingetragene Adresse von YHRM, sondern
an die ehemalige Privatadresse der ehemaligen Leiterin. Diese fand den Brief
Anfang August bei einem Besuch in ihrer alten Wohnung im Städtchen Dserschinsk.
Zu diesem Zeitpunkt war die Rechtsbehelfsfrist allerdings bereits abgelaufen.
YHRM legte daraufhin am 9. August Widerspruch aus formalen Gründen ein - und
wartet seither auf eine Antwort des Gerichts.
International
sandten Protestbriefe an die FRS und veröffentlichten Solidaritätserklärungen
im Internet. In Nischnij Nowgorod erreichten YHRM-Vertreter auf einer
Demonstration unter dem Motto "Ideen kann man nicht schließen -
Menschenrechte nicht verbieten" am 16. August ein Gespräch mit einem
Mitarbeiter der FRS vor den laufenden Kameras des Regionalsenders
"Wolga". Bisheriger Höhepunkt der Kampagne war die Demonstration vor
dem Gebäude des FRS in Moskau vergangene Woche.
Ob
die Verfahrensmängel durch technische Fehler der Behörden oder aus politischen
Gründen zustande kamen, ist unklar. Fest steht jedoch, dass ein solches
Verfahren der FRS gegen zivilgesellschaftliche Organisationen kein Einzelfall
ist. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur PAN bekräftigte die
Vertreterin der Moskauer Helsinki-Gruppe Olga Gnesdilowa diese Einschätzung:
"Nach unseren Daten ist so ein Fall einer "heimlichen"
Schließung einer Organisation kein Einzelfall. Im Mai 2007 stellte die FRS
massenhaft Anträge zur Streichung hunderter Organisationen aus den Registern,
die zum Teil aktiv arbeiten und in ihren Regionen gut bekannt sind. Dabei
unternehmen die Gerichte nicht die Anstrengung die Organisationen über die Gerichtsverfahren
zu informieren. Auf diese Art sind schon einige Organisationen geschlossen
worden. Doch zum ersten Mal wurde jetzt so eine große internationale
Organisation faktisch liquidiert." Der Ehrenpräsident der YHRM und Experte
beim Europarat Andrei Jurow fordert über eine juristische Lösung des Falls
hinaus grundsätzliche Änderungen im Verhältnis zwischen dem russländischen
Staat und seinen Bürgern: "Der internationalen YHRM gelang es zu siegen
und ihr Recht auf eine Fortsetzung ihrer Arbeit einzufordern. Doch bereits
diese Tatsache forderte einen unwahrscheinlichen Energieeinsatz. Die Mehrheit
der zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands kann jedoch solch eine
große Solidaritätskampagne zum eigenen Schutz nicht organisieren. Es geht deshalb
darum, dass Beamte sich erinnern müssen, das ihre Aufgabe ist, den Menschen zu
dienen, und nicht ihnen das Leben zu erschweren. Wir müssen die Einstellungen
der Staatsbediensteten zu zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst
verändern: Sie müssen unsere Helfer und nicht Überwacher sein. Unseren kleinen
Sieg müssen wir einsetzen für eine Veränderung der Situation im Ganzen - für
den Schutz kleiner zivilgesellschaftlicher Organisationen im ganzen Land -
jener, die sich nicht vor der Inkompetenz regionaler Beamten schützen können.
Wir haben uns selbst geschützt und sind jetzt bereit, andere zu
beschützen."
Artikel zitieren
Nur registrierte Benutzer können Kommentare schreiben. Powered by AkoComment Tweaked Special Edition v.1.4.6 |
||||
| Letzte Aktualisierung ( Sonntag, 7. September 2008 ) | ||||
| < Zurück | Weiter > |
|---|

Recherchetipps 



