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Etappensieg für YHRM PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Dennis Maschmann   
Montag, 24. September 2007
Nach dem Gerichtsentscheid der russischen Behörden vom 13. Juni 07 bezüglich der Schließung der NGO organisieren die Aktivisten von "Youth Human Rights Movement "(YHRM) nun den Protest. Mit kleinen Erfolgen. 

Am 28. August demonstrierten um die 40 Aktivisten vor dem Gebäude der Föderalen Registrierungsbehörde für gesellschaftliche Organisationen (FRS) in Moskau gegen die Schließung des YHRM. Mit Vorhängeschlössern aus Pappe verschlossen sie symbolisch den Haupteingang der FRS wegen "Einsturzgefahr für die Zivilgesellschaft". Mit der Aktion errang YHRM einen symbolischen Sieg – sie blieben von der Polizei weitgehend unbehelligt und der Vorgesetzte der FRS-Abteilung für nichtkommerzielle Organisationen Alexandr Stepanow erklärte sich unter Anwesenheit von Medienvertretern sogar bereit für ein Gespräch. Stepanow überreichte den Aktivisten zudem eine schriftliche Erklärung, dass die FRS keine Schritte zur Schließung der YHRM unternommen habe und auch jetzt nicht unternehme.

Können die rund 25 hauptamtlichen Mitarbeiter und über tausend Korrespondenten des Menschenrechts-Netzwerks nun aufatmen? Stepanows Erklärung steht zumindest im Widerspruch zu der im Gebiet Nischnij Nowogorod getroffenen Gerichtsentscheidung vom 13. Juni, wonach YHRM ihre Tätigkeit "beendet" habe. Mit dieser Entscheidung hatte YHRM die legale Grundlage ihrer Arbeit verloren. Die Organisation legte gegen die Entscheidung Widerspruch ein, dessen juristische Verhandlung noch aussteht. "Falls die Handlungen der Mitarbeiter der FRS in Nischnij Nowgorod ungesetzlich waren, müssen sie den Antrag zurücknehmen und eine Entschuldigung vorbringen", forderte hierzu Stepanow.

 Im bisherigen Verfahren der FRS Nischnij Nowgorod gegen YHRM waren erheblichen Mängeln festzustellen: Der Fall wurde auf Antrag der FRS Nischnij Nowgorod verhandelt, die bemängelte, dass YHRM seit 2001 keine Tätigkeitsberichte eingereicht habe. Damit hätte die Organisation gegen das russische Gesetz über gesellschaftliche Organisationen verstoßen, was in der Tat die Schließung nach sich ziehen kann. YHRM-Mitarbeiterin Alexandra Bereslawzowa hält diesen Vorwurf jedoch für "absurd", denn 2001 bis 2003 habe es gar keine "Internationale Jugendbewegung für die Menschenrechte" gegeben. Laut Bereslawzewa wurde das internationale Netzwerk YHRM erst im Jahr 2004 registriert, davor existierte lediglich eine rein nationales Netzwerk von Mitgliedern der Organisation. Seit der Registrierung des internationalen Netzwerkes hat YHRM, dem russischen NGO-Gesetz entsprechend, Tätigkeitsberichte bei der für internationale Organisationen zuständigen FRS Moskau eingereicht. Tätigkeitsberichte für die Jahre 2001-2003 habe die YHRM jedoch gar nicht einreichen können, da die internationale Organisation in diesen Jahren noch nicht gegründet war. Für die folgenden Jahre lägen die Berichte bei der FRS in Moskau. Bereslawzewa vermutet, dass die FRS-Abteilungen in Moskau und Nischnij Nowgorod schlichtweg nicht in Verbindung stehen.

Zur Gerichtsverhandlung am 13. Juni erhielt YHRM nach Aussage von Bereslawzowa nicht einmal eine Einladung - über die Schließung wurde in Abwesenheit entschieden. Den Schließungs-Bescheid versendete das Gericht auch nicht an die eingetragene Adresse von YHRM, sondern an die ehemalige Privatadresse der ehemaligen Leiterin. Diese fand den Brief Anfang August bei einem Besuch in ihrer alten Wohnung im Städtchen Dserschinsk. Zu diesem Zeitpunkt war die Rechtsbehelfsfrist allerdings bereits abgelaufen. YHRM legte daraufhin am 9. August Widerspruch aus formalen Gründen ein - und wartet seither auf eine Antwort des Gerichts.

 Neben dem juristischen Weg stellten die YHRM-Aktivisten eine Solidaritätskampagne zur eigenen Verteidigung und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen in Russland überhaupt auf die Beine. Vertreter von Partnerorganisationen wie Freedom House und Amnesty

International sandten Protestbriefe an die FRS und veröffentlichten Solidaritätserklärungen im Internet. In Nischnij Nowgorod erreichten YHRM-Vertreter auf einer Demonstration unter dem Motto "Ideen kann man nicht schließen - Menschenrechte nicht verbieten" am 16. August ein Gespräch mit einem Mitarbeiter der FRS vor den laufenden Kameras des Regionalsenders "Wolga". Bisheriger Höhepunkt der Kampagne war die Demonstration vor dem Gebäude des FRS in Moskau vergangene Woche.

Ob die Verfahrensmängel durch technische Fehler der Behörden oder aus politischen Gründen zustande kamen, ist unklar. Fest steht jedoch, dass ein solches Verfahren der FRS gegen zivilgesellschaftliche Organisationen kein Einzelfall ist. Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur PAN bekräftigte die Vertreterin der Moskauer Helsinki-Gruppe Olga Gnesdilowa diese Einschätzung: "Nach unseren Daten ist so ein Fall einer "heimlichen" Schließung einer Organisation kein Einzelfall. Im Mai 2007 stellte die FRS massenhaft Anträge zur Streichung hunderter Organisationen aus den Registern, die zum Teil aktiv arbeiten und in ihren Regionen gut bekannt sind. Dabei unternehmen die Gerichte nicht die Anstrengung die Organisationen über die Gerichtsverfahren zu informieren. Auf diese Art sind schon einige Organisationen geschlossen worden. Doch zum ersten Mal wurde jetzt so eine große internationale Organisation faktisch liquidiert." Der Ehrenpräsident der YHRM und Experte beim Europarat Andrei Jurow fordert über eine juristische Lösung des Falls hinaus grundsätzliche Änderungen im Verhältnis zwischen dem russländischen Staat und seinen Bürgern: "Der internationalen YHRM gelang es zu siegen und ihr Recht auf eine Fortsetzung ihrer Arbeit einzufordern. Doch bereits diese Tatsache forderte einen unwahrscheinlichen Energieeinsatz. Die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands kann jedoch solch eine große Solidaritätskampagne zum eigenen Schutz nicht organisieren. Es geht deshalb darum, dass Beamte sich erinnern müssen, das ihre Aufgabe ist, den Menschen zu dienen, und nicht ihnen das Leben zu erschweren. Wir müssen die Einstellungen der Staatsbediensteten zu zivilgesellschaftlichen Organisationen selbst verändern: Sie müssen unsere Helfer und nicht Überwacher sein. Unseren kleinen Sieg müssen wir einsetzen für eine Veränderung der Situation im Ganzen - für den Schutz kleiner zivilgesellschaftlicher Organisationen im ganzen Land - jener, die sich nicht vor der Inkompetenz regionaler Beamten schützen können. Wir haben uns selbst geschützt und sind jetzt bereit, andere zu beschützen."

 


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