| Nischnij Nowgorod lässt das Gedenken an Anna Politkowskaja nicht zu |
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| Geschrieben von ernestine wagner | ||||
| Montag, 8. Oktober 2007 | ||||
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07. Oktober 2007 Gebiet Nischnijgorod In Nischnij Nowgorod wurde
das Gedenken an Anna Politkowskaja verboten. An dem Tag legten
Menschenrechtsaktivisten an der Mauer des
ehemaligen Gebäudes des FSB in der Straße Malaja Pokrowskaja – am Ort
der Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgung – Blumen zum Tag des
Gedenkens an Anna Politkowskaja nieder. Eigentlich war ein Marsch
geplant gewesen, an dem sich über 40 Menschen beteiligen wollten.
Dafür war am dritten Oktober in der Stadtverwaltung eine Benachrichtigung eingereicht worden, die diese über die Demonstration im Gedenken an Anna Politkowskaja am siebten Oktober auf dem Maxim-Gorkij-Platz informierte. Die örtlichen Behörden jedoch wiesen den Bescheid zurück – und auf ihrer Antwort finden sich traditionell keine Fußnoten über die rechtlichen Grundlagen. Es wurde nur darauf hingewiesen, dass am siebten Oktober in der Stadt eine Veranstaltung zum Tag des Lehrers stattfinden würde. Weitere Gespräche mit den Beamten waren nicht erfolgreich – Vorschläge, die Veranstaltung an einem anderen Ort durchzuführen, wurden aufgrund formaler Gegebenheiten mit folgendem Wortlaut abgelehnt: „es gibt keinen anderen Ort dieser Art in der Stadt“, „es wäre eine Gefährdung der Sicherheit“, „die Unterschrift fehlt“, „Sie müssten eine neue Benachrichtigung abgeben, aber die Gewährleistungsfrist ist bereits abgelaufen“. Dass nach einem der Organisatoren des Demonstrationszuges am auf die Einreichung des Bescheids folgenden Tag zuerst die Kirower Kriminalpolizei zu suchen begann, die auch bei ihm zu Hause aufkreuzte, und danach die Nischnijgoroder – die an seinem Studienplatz erschien, sollte hier auch erwähnt werden. Den Verboten der Behörden keine Beachtung schenkend, beschlossen die Organisatoren, die Gedenkveranstaltung in Form der Kranzniederlegung am vormaligen Gebäude des FSB zu begehen. Zumindest war das unter den Teilnehmern so ausgemacht, allerdings sperrten kurze Zeit später Organe des Rechtsschutzes den Maxim-Gorkij-Platz vollständig ab, so dass es nicht allen Interessierten möglich war, Anna Politkowskajas Andenken zu ehren. Gegenüber den Aktivisten wurde durch Vertreter der Organe des Rechtsschutzes die Empfehlung geäußert, „nicht das zu machen, was sie gerade beabsichtigen zu tun“. Nach Gesprächen mit Mitarbeitern des Rechtsschutzes über den Anlass der Kranzniederlegung (wobei als Haupteinwand die Nähe zum ehemaligen FSB-Geländes diente) wurde entschieden, umzuschwenken zu ebenjenem Ort der Erinnerung an die Opfer politischer Verfolgung und dort die Blumen niederzulegen. Fünf Mitarbeiter des Rechtsschutzes, die die Rede über die politische Verfolgung gehört hatten, beschlossen, sich den Demonstranten bei der Kranzniederlegung anzuschließen. Ein Aktivist, eingetroffen am Morgen aus Kirow, wurde festgenommen und auf der Stelle verurteilt. Ihm wurde ein Arrest von 10 Tagen auferlegt. Zuvor war das Internationale Forum der Journalisten zum Gedenken an Anna Politkowskaja verhindert worden, das am fünften Oktober eröffnet worden wäre. Der Grund war, dass die Nischnijgoroder Stiftung zur Förderung der Toleranz einige ihrer Mitarbeiter – Organisatoren der Veranstaltung – zurückrufen musste, da sich überraschend herausstellte, dass sie in der schwarzen Liste der Russischen Finanzkontrollbehörde geführt wird. Ein Teil der Gäste ließ sich davon nicht beeindrucken und brachte den Wunsch zum Ausdruck, auf eigene Verantwortung nach Nischnij Nowgorod zu fahren, um ihre Kollegen dort zu unterstützen. Am fünften und sechsten Oktober sollten eine Pressekonferenz zur Verhinderung des Forums und ein runder Tisch mit internationalen und russischen Menschenrechtsaktivisten stattfinden. Jedoch gelang es nicht einmal, diese Veranstaltungen im halben Umfang durchzuführen. Zwischen dem vierten und siebten Oktober ereignete sich so in Nischnij Nowgorod eine Reihe von „Zufällen“: seltsame Überschwemmungen in reservierten Hotelzimmern und Konferenzsälen, ein Andrang inexistenter Gäste, deretwegen den Gästen des Forums der Aufenthalt verweigert wurde, angehaltene Autos, aufgehaltene Teilnehmer, Durchsuchungen im Büro der Organisatoren des Forums. Die Reihe dieser Vorfälle geht so weit, dass die Veranstaltung, die für den sechsten Oktober geplant war, abgesagt werden, man es bei einer Pressekonferenz im Büro des Nischnijgoroder „Komiteé gegen Folter“ bewenden lassen musste. Unter den Gästen des Forums fanden die Mitarbeiter der Verwaltung für Innere Angelegenheiten des Nischnijgoroder Kreises so bekannte Namen wie Frederika Berr (Deutschland), Neil Hicks (Großbritannien), Rosaria Fernandez (Spanien), Rita Gibbons (Belgien). Sie repräsentierten Amnesty International, die „Liga für Menschenrechte“ (Spanien) sowie „Human Rights First“ (USA). Die Menschenrechtler wurden annähernd vier Stunden in einer Polizeidienststelle festgehalten, beschuldigt des Verstoßes gegen das Migrationsgesetz der Russischen Föderation: nach Nischnij Nowgorod per Touristenvisa eingereist, um sich mit ihren russischen Bekannten zu treffen, was aber eigentlich auf ein geschäftliches Treffen hinauslief. Als erste Menschenrechtsaktivisten internationaler Herkunft erfuhren sie in Russland eine solche Behandlung. Außerdem wurde schon am vierten Oktober bekannt, dass die Nischnijgoroder Polizei innerhalb der kommenden Tage eine Gruppenverstärkung erfahren sollte, da der Stadt ein Marsch der Unzufriedenen bevorstand. Am fünften Oktober wurden in der Stadt Kräfte von Bundesheer und Polizei aus anderen Regionen zusammengezogen. Gegen 12 Uhr wurde in der Illinskoij Straße eine Autokolonne bemerkt, bestehend aus zwei LKWs mit Soldaten des Bundesheers, Autos mit einer Sondereinheit des russischen Innenministeriums und Panzerschützen. Am Morgen des sechsten Oktobers wurde eine ebensolche Kolonne, bestehend aus vier Lastern mit Sondereinheiten, im Gebiet des Maxim-Gorkij-Platzes gesehen. Die Ankommenden wurden in der Stadt „kraft der Rechtsordnung“ in verschiedenen kleinen Unterbringungen einquartiert, die sich an die zentralen Straßen und Plätze der Stadt angliedern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Maxim-Gorkij-Platz abgesperrt. von Tatjana Burowa, Irina Koslowskij und Jurij Starowerow  Artikel zitieren
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| Letzte Aktualisierung ( Mittwoch, 17. Oktober 2007 ) | ||||
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