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Polizei soll Einsatz von jugendlichen Freiwilligen überdenken |
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Geschrieben von ernestine wagner
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Samstag, 20. Oktober 2007 |
Moskau, 05. Oktober 2007. – Die russische Polizei sollte den Einsatz von jugendlichen Freiwilligen aus Kremlnahen Jugendgruppen überdenken, so fordert Human Rights Watch in einem Brief, den es an den Minister für innere Angelegenheiten gesandt hat. Zumindest sollte die Polizei aber Rechenschaftsfrage klären, bevor sie mit dem Einsatz der Freiwilligen fortfährt. In Hinsicht auf kürzliche Medienberichte hat die Moskauer Stadtpolizei Freiwillige von der Kremlnahen Jugendgruppe „Naschi“ (Unsere) angeworben, damit diese in den Moskauer Straßen Streife gehen, auch während Demonstrationen und Oppositionsveranstaltungen. Mitglieder von „Naschi“ gaben an, sie würden „Naschi“-Streifen aufbieten, um die Destabilisierung des Landes durch oppositionelle Gruppen zu verhindern. „Die ‚Naschi’-Aktivisten sind nicht neutral“, sagte Holly Cartner, Verantwortliche für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. „Wir befürchten, dass sie – anstatt nur Streife zu gehen – versuchen werden, kritische Stimmen kleinzuhalten.“ „Naschi“ sagte, es werde Polizeifreiwillige bei einer Oppositionsveranstaltung, die für Sonntag, den 07. Oktober 2007, geplant ist, aufstellen. Mitglieder der Demokratischen Union Russischer Menschen haben bekannt gegeben, sie planen ein öffentliches Treffen des „Marsches der Unzufriedenen“. Das Büro des Moskauer Bürgermeister sieht aber ein Verbot vor, das Treffen auf dem Puschkinplatz in Moskau am Nachmittag des 07. Oktobers stattfinden zu lassen. Nach der Meinung von Human Rights Watch haben die Polizeifreiwilligen nicht das Recht, Gewalt auszuüben oder Menschen in Gewahrsam zu nehmen und wenn sie es doch tun, ist es ein Verbrechen. Wenn die Polizei ihren Freiwilligen bestimmte Verantwortlichkeiten überträgt, müssen sie die gesetzlichen Bestimmungen beachten und dann wären die Freiwilligen denselben Vorgaben unterstellt, wie die festangestellten Polizisten. Im vergangenen Jahr setzten die Moskauer Polizei, aber auch die in anderen Städten, unverhältnismäßig viele Einheiten ein, um den friedlichen „Marsch der Unzufriedenen“ auseinander zu treiben. Der staatliche Migrationsdienst hat Mitglieder der Jugendgruppe auch zu Zwecken der Strafverfolgung eingesetzt. Sie gaben zu, dass sie am 15. September 2007 Mitglieder der nationalistischen Jugendgruppe „Mestnye“ (Örtliche) als Helfer für eine Aktion gewonnen hatten, bei der Migranten aufgesucht und in Haft genommen wurden, die sie beschuldigten, illegal auf dem geschäftigen Moskauer Jaroslavskij Markt zu arbeiten. In dem Brief hielt Human Rights Watch die Polizei an, Freiwillige nicht in diesem Gebiet einzusetzen und erinnerte sie daran, dass im Falle eines Einsatzes Maßnahmen ergriffen werden müssten, die die Erkennbarkeit und Verantwortlichkeit der „Naschi“-Freiwilligen mit den jeweils ihnen zugestandenen Aufgaben gewährleisten. Holly Cartner dazu: „Die Polizei muss Schritte unternehmen, um die ungesetzliche Anwendung von Gewalt oder Selbstjustiztaten durch die Freiwilligen zu verhindern und jegliche Beschwerden über ihre Handlungen untersuchen.“
Quelle: Human Rights Watch (hrw.org)
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