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Inhaftierung ohne Aussicht auf Freiheit: Hungerstreiks aus Solidarität mit Vasilij Aleksanian PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von ernestine wagner   
Mittwoch, 6. Februar 2008

Der stellvertretende Generaldirektor der Ölgesellschaft Yukos, Vasilij Aleksanian, wurde bereits 2006 - drei Tage nach der Einnahme dieses Postens - unter Verdacht auf Veruntreuung und Geldwäsche festgenommen und ist seitdem gegen das Russische Recht ohne Verurteilung inhaftiert. Der Gesundheitszustand des HIV-Infizierten ist kritisch, besonders seit er an Tuberkulose erkrankt ist. Nun fordern russische Menschenrechtsaktivisten seine Entlassung und treten in den Hungerstreik.


Bereits zwölf teilnehmer am hungerstreik aus solidarität mit Aleksanian Menschenrechtler und Aktivisten setzen den Hungerstreik aus Solidarität mit Vasilij Aleksanian fort. Im Augenblick hungern in Moskau sieben und in Samara drei Personen, in Voronezh und in Rostow am Don jeweils ein Mensch. Der Hungerstreik begann bereits am ersten Februar. Unter den Streikenden sind Vertreter der Bewegung GROSA, des Youth Human Rights Movements, der Vereinigten Bürgerfront und anderen Organisationen.   Einer der Teilnehmer an dem Hungerstreik, Aleksej Kozlov, Ko-Präsident der Bewegung GROSA, sagt: „ Das, was bereits geschafft ist, und besonders der Fakt, dass es der Hungerstreik mit den meisten Teilnehmern im modernen Russland geworden ist, zeigt die Wirksamkeit und die Aktualität der Methode. Wir rufen niemanden dazu auf, sich uns anzuschließen, ähnlich zu handeln ist die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen. Wir aber werden unbedingt die Öffentlichkeitskampagne (Streiks, Treffen und Aufrufe) weiterführen, umso mehr, da wir das, was momentan mit Vasilij Aleksanian gemacht wird, für langsamen Mord halten. Deshalb sind wir bereit, zu den äußersten Maßnahmen des Ausdrucks zivilen Protests zu greifen, wie eben dem Hungerstreik. Manchmal sprengt Solidarität sogar Gefängnismauern.“ Die Menschenrechtler und Aktivisten fordern: -          die umgehende Veränderung der im Rahmen des Untersuchungsverfahrens getroffenen Anordnungen in beliebige Maßnahmen, die aber nicht mit Freiheitsentzug verbunden sein dürfen wegen des Gesundheitszustands (besonders wegen des Augenleidens) des Festgehaltenen (in Übereinstimmung mit Punkt 26 des „Verzeichnisses der Erkrankungen, die die Verbüßung einer Strafe verhindern“ der durch den Erlass Nr. 54 vom 06. Februar 2004 bestätigten Regierung ist das ein unbedingt zur Entlassung aus der Haft verpflichtender Anlass);-          die Umsetzung der Vereinbarungen der Russischen Föderation mit der Europäischen Union über Menschenrechte;-          die Aussetzung der Untersuchungen in diesem Fall bis zum Erhalt einer Mitteilung eines Arztes über einen Gesundheitszustand Aleksanians, der ausdrücklich seine Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Rahmen der Untersuchung des Wesens des Falles erlaubt.  Im Augenblick nehmen an dem Hungerstreik teil:
  1. Elena Sannikova (
  2. Tatjana Monachova (
  3. Suren Sarkisjana (
  4. Stanislav Jakovlev (
  5. Pavel Nikulin (
  6. Aleksej Kozlov (
  7. Yulia Baschinova (
  8. Aleksej Dabujdov (
  9. Aleksej Trofimjenko (
  10. Raissa Greschetschkina (
  11. Aleksander Laschmankin (
  12. Svetlana Tschernova (
Sendet einen Protestbrief an den Generalstaatsanwalt und an die russische Regierung – den Link gibt es auf der Seite http://www.hro1.org/node/1050 Alle Einzelheiten über die Aktionen zum Schutz Vasilij Aleksanians werden in folgendem Blog veröffentlicht: http://community.livejournal.com/pravo_na_jizn/ Kontakt tel. +7 926 2068497 (Moskau)       +7 903 6503496 (Voronezh)




Das Ende der Appeasement-Politik

 Die Menschenrechtsverletzung, die Russland gegen seine eigenen Bürger verübt, sollte uns dazu veranlassen, einen gemeinsamen Standpunkt gegen diese Weltmacht einzunehmen
Mark McDonald - 03.02.2008, 11 Uhrhttp://commentisfree.guardian.co.uk/mark_mcdonald/2008/02/ending_appeasement.html
Vladimir Putin erfüllt seine Machtposition in Russland nicht nur halbherzig. Das Ende seiner Amtszeit in Sichtweite ließ ihn Vorbereitungen treffen, um nach seiner Präsidentschaft Russlands mächtigster Premierminister zu werden. In einem Land, das auf mindestens einem Auge blind ist, wenn es um Menschenrechte geht. Putins Mediendominanz ist so ausufernd, dass seine Bekanntheit ihn unangreifbar macht, während er gleichzeitig politische Maßnahmen ergreift, die in jeder anderen Demokratie dieser Welt zu einem Regierungssturz führen würden. Als Menschenrechtsverteidiger war ich schockiert über die Situation von Vasilij Aleksanian zu erfahren. Er wurde 2006 – nur drei Tage nach seiner Ernennung zum stellvertretenden Generaldirektor der großen russischen Ölgesellschaft Yukos – unter Verdacht auf Veruntreuung und Geldwäsche festgenommen. Der allein erziehende Vater eines vier Jahre alten Jungens wurde nach seiner Festnahme mit der Diagnose HIV/Aids konfrontiert. Eine Krankheit, die in Russland stark stigmatisiert ist. Nachdem nun fast zwei Jahre vergangen sind, sitzt Aleksanian immer noch im Gefängnis, während ihm der Zugang zu medizinischer Betreuung verweigert wird. Tatsächlich wurde er in die Abteilung für infektiöse Krankheiten verlagert, wo er sich mit Tuberkulose identifizierte. Tuberkulose ist insbesondere für Aidserkrankte eine gefährliche Erkrankung, da die bedrohlichen Folgen der Krankheit durch die Immunabwehr des Körpers verursacht werden. Jegliche retrovirale Behandlung zur Stärkung des Immunsystems würde also die Symptome von Tuberkulose verschlimmern. Aleksanians Gesundheitszustand ist kritisch. Zusätzlich zu seiner Tuberkuloseerkrankung erblindet er allmählich. Die vier Memoranden des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), die die Überweisung Vasilij Aleksanian an eine Spezialklinik für Aidspatienten forderten, wurden von der Russischen Regierung ignoriert. Zudem wurde Aleksanian keine Gerichtsverhandlung zugestanden. Seine Untersuchungshaft wurde ohne Beweise entschieden und schließlich auch bis zum 02. März 2008 verlängert. Dies widerspricht der russischen Regelung einer höchstens zwölfmonatigen Untersuchungshaft, nach welcher Aleksanians Haft im April 2007 geendet hätte. Alles, was die Regierung bisher angeboten hat, ist ein mehr als grausamer Tauschhandel: Aleksanian wurden seine Freilassung und medizinische Versorgung zugesichert, sobald er gegen den ebenfalls inhaftierten, ehemaligen Yukos-Vorsitzenden Mikhail Khordokovsky aussagen würde. Aleksanian beteuert, er hätte keine beweiskräftigen Anklagen gegen Khordokovsky vorzubringen, dennoch bleiben die beiden Männer in einem tragischen Verhältnis zueinander.Gäbe Aleksanian falsche Beweise, so könnte er sein eigenes Leben retten. Würde Khordokovsky sein Schuldgeständnis ablegen für eine Tat, die er nicht begangen hat, so könnte er das Leben seines ehemaligen Kollegen retten. Stattdessen ist Khordokovsky in einen Hungerstreik getreten, in dem er die Zunahme von Essen und Trinken verweigert. Über seine Anwälte lies er verlauten: „Mir steht eine unmenschliche moralische Entscheidung bevor: Meine Schuld zu bekräftigen für Verbrechen, die ich nicht begangen habe und damit das Leben eines Mannes retten, aber gleichzeitig die Leben Unschuldiger zu zerstören, die als meine Komplizen verurteilt werden würden.“ Die Existenz einer Demokratie ist nicht möglich, wenn das Rechtswesen solche Schreckenstaten begeht. Und doch schenkt die internationale Öffentlichkeit diesen Vorkommnissen keine Beachtung. Die Erwartungen an Russlands Umgang mit den eigenen Bürgern sind insbesondere nach der Ermordung des britischen Alexander Litvinenko so stark gesunken, dass die gewöhnliche Reaktion auf die Geschehnisse in Russland lautet: „Tja, das ist nun einmal Russland.“ 

Diese Reaktion ist schlichtweg ungenügend. Wir erleben die Entstehung einer ökonomisch und militärisch mächtigen und einer besorgniserregend nationalistischen Kraft in dieser Welt. Die Missachtung der Menschenrechte der eigenen Bürger durch den Russischen Staat sollte die Welt in Ablehnung und Hilfe einigen. Vasilij Aleksanian wird wahrscheinlich im Gefängnis sterben, ohne jemals ein Gerichtsverfahren durchlaufen zu haben. Sein Kind wird eine Vollwaise werden. Wenn die Welt jetzt nicht eingreift, werden wir unsere Beschwichtigungspolitik bereuen.


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