| Veranstaltungsbericht "Rechtsextremismus in Russland" |
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| Geschrieben von Monika Neuner | ||||
| Montag, 16. Februar 2009 | ||||
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Am 12.2. fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Russland – Berichte über die Menschenrechtsarbeit vor Ort“ mit etwa 25-30 Gästen statt. Dies ist ein kleiner Bericht über das, was auf der Veranstaltung vorgetragen und diskutiert wurde.
Von russischer Seite haben an der Diskussion Irina Akesonva vom Youth Human Rights Movement (YHRM) und Aleksey Kozlov von der Bewegung GROZA sowie ebenfalls YHRM (beide aus Woronesh) teilgenommen. Die beiden sind gerade in Deutschland um an der Antinazi-Demo in Dresden teilzunehmen, um ihre Solidarität mit antifaschistischen/ antirassistischen Initiativen in Deutschland zu zeigen. Aus der Perspektive von Amnesty International hat Peter Franck gesprochen, moderiert hat Lisa Groß (YHRM-Berlin). Im Jahr 2008 sind nach offiziellen Zahlen in Moskau die rechtsextrem motivierten Morde um 300 Prozent gestiegen. In ganz Russland wurden 2008 mindestens 97 Menschen ermordet und 428 verletzt. Opfer sind Menschen aus den südlichen russischen Republiken (z.B. Dagestan) oder ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken, Antifa-Aktivist_innen und ausländische Studierende. Die russischen Machthaber schaffen eine Atmosphäre die rechtsextreme Übergriffe unterstützen. Auch einige Parlamentsabgeordnete haben vom Staat bezahlte Mitarbeiter_innen aus der Nazi-Skinhead-Szene, so Aleksey. Rechtsextreme in Russland äußern öffentlich, dass sie die Drecksarbeit täten, die Politiker nicht tun können. Rechtsextremismus ist nicht, wie der russische Staat öffentlich beteuert, ein „Unterschichtenproblem“, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Der Statistik ist der Bildungsgrad (z.B. Hochschulabschluss/ Doktortitel) unter Rechtsextremen überdurchschnittlich. Verbunden mit den Rechtsextremen ist eine große „Industrie“ an „rechtsextremer Kultur“. Wenn Verurteilungen von mehr als Bewährungsstrafen vom russischen Staat ausgesprochen werden, dann treffen sie meist nur den/ die Täterin, welche/r den letzten Messerstich abgegeben hat, während der Rest Bewährungsstrafen erhält. In einigen russischen Regionen setzen die Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Gewalttäter mit Antifa gleich und sehen sie als zwei verfeindete kriminelle Gruppen an. In manchen Regionen organisieren offizielle Stellen des russischen Staates, wie z.B. städtische/ regionale Komitees für Jugendpolitik organisieren „interethnische“ Festivals und propagieren „interethnischen“ Frieden und „Toleranz“. Während die organisierte rechte Szene, z.B. rechtsextremistische Parteien wie die Volksunion sich auflösen und eine organisatorische Krise erleben, wird die rechtsextreme Szene im Untergrund immer stärker, was sich in der Rekordzahl an rechtsextremen Übergriffen und Todesopern im Jahr 2008 zeigt. Die teilweise gewaltbereite sogenannte Straßen-Antifa ist in einigen Städten Russlands ebenfalls gewachsen, was teilweise dazu geführt hat, dass das öffentliche Bild in den Straßen fast nicht mehr von rechtsextremer Symbolik geprägt ist, sondern stattdessen von Antifa-Symbolik. Es gibt in Russland nur sehr wenige Anwält_innen, die bereit sind, Antifas zu verteidigen. Einer der wenigen, der dies regelmäßig getan hat, war Stas Makelov, der am 19.1. ermodert wurde. Unter anderem leistet die Organisation Agora Rechtsbeistand für Opfer rechtsextremer Gewalt. Das Youth Human Rights Movement leistet vor allem aufklärerische Arbeit in Bezug auf Rechtsextremismus. Sie arbeiten zum einen mit Lehrer_innen zusammen, d.h. bieten Fortbildungen für diese an oder gehen selbst in Schulen, um mit Schüler_innen zu sprechen. Teilweise versuchen sie auch die Polizei über rechtsextreme und antifaschistische Symbolik aufzuklären, um Bewusstsein zu schaffen, dass Rechtsextreme und Antifas nicht gleichzusetzen sind. Ein Problem in der aufklärerischen Arbeit ist, dass der Begriff Antifaschismus, der z.B. während der Sowjetzeit sehr positiv besetzt war, von Massenmedien/ staatlichen Vertreter_innen negativ besetzt wurde. Irina bemerkte abschließend, dass sie nicht sagen würde, dass ihre Arbeit effektiv ist, aber sie machen weiter. Alle, die in diesem Bereich in Russland arbeiten, tun dies unter sehr schwierigen Bedingungen. Aktuellstes Beispiel dafür ist die letzte Pressekonferenz des analyischen Informationszentrum SOWA zur aktuellen Entwicklung des Rechtsextremismus in Russland. Die Leiterin des Zentrums hatte vor der Pressekonferenz, die im selben Pressezentrum stattfand, in der Stas Markelov seine letzte Pressekonferenz abhielt, Morddrohungen erhalten und musste unter Wachschutz zur Pressekonferenz gefahren werden ... Informationen zu den bei der Veranstaltung teilnehmenden Organisationen sind hier zu finden: www.yhrm-berlin.org www.yhrm.org www.resist.ru GROZA www.amnesty.de Außerdem sind Infos (auch auf Englisch) auf der Sowa-Website zu finden: http://sova-center.ru/  Artikel zitieren
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| Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 7. Mai 2009 ) | ||||
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