Solidarität mit AntifaschistInnen in der Ukraine und Russland

Demonstration, 3.Juli 2009, 16:00

Auftaktkundgebung: Ukrainische Botschaft, Albrechtstr. 26

Abschlusskundgebung: Russische Botschaft, Unter den Linden 63-65

Von Russland...
In den letzten Jahren häufen sich die Nachrichten über rechten Straßenterror in Russland. Im Jahr 2008 haben die Rechten nach Angaben der NGO "Sova" mehr als 100 Menschen ermordet.
Und das sind nur die bekannt gewordenen Fälle. Polizei und Sicherheitsbehörden zeigen kein Interesse, diese Verbrechen wirklich aufzuklären. Auch im Staatsapparat ist ein Zunehmen extrem rechten, nationalistischen und rassistischen Ideengutes zu verzeichnen.
In vielen Städten und Regionen gibt es aktive antifaschistische Gruppen und Initiativen, die mit dieser Entwicklung nicht einverstanden sind. Ihre AktivistInnen riskieren oft ihr Leben, wenn sie den Neonazis entgegentreten, oder auch nur aktiv eine andere Meinung vertreten.
Zunehmend sind die AntifaschistInnen jedoch nicht nur bedroht von den neofaschistischen Schlägertrupps, sondern auch Opfer staatlicher Repression. Diese reicht von Massenfestnahmen bei Konzerten und Filmvorführungen, dem Verbot von Demos und Kundgebungen, bis hin zu Drohungen und Prügelattacken der Polizei gegen AntifaschistInnen. Insbesondere AntifaschistInnen, die in Notwehr gegen faschistische Angriffe handeln, werden kriminalisiert
Die Liste solcher Fälle, in denen AntifaschistInnen zum Teil zu erheblichen Haftstrafen verurteilt werden, ist lang: Alexej „Shkobar“ Olesinov stand  wegen fabrizierter Vorwürfe in Moskau vor Gericht und erhielt ein Jahr Haftstrafe.  Alexej Bytschin, der in Notwehr einen Faschisten verletzte, wurde in Petersburg zu 5 Jahren Haft verurteilt – am 8.Mai, dem Tag des Sieges über den Faschismus. Jura M. aus Vladivostok, dem vor zwei Jahren nach einem Neonazi-Angriff ein inneres Organ entfernt werden musste, verletzte in Notwehr einen Angreifer, der wegen mangelnder medizinischer Versorgung starb - sein Gerichtsprozess steht aus. In der Stadt Izhevsk, in der die Polizei mit den Neonazis zusammenarbeitet, wurden allein im Jahr 2008 bis zu 80 Antifas wegen unterschiedlicher „Delikte“ verhaftet. Die Liste lässt sich fortsetzen. Das Recht auf Notwehr gegen die neofaschistischen Schläger ist de facto außer Kraft gesetzt.
Die Behörden sehen ihre Hauptaufgabe in der Unterdrückung und Behinderung progressiver sozialer Bewegungen und lassen den rechten Terror gewähren. Der russische Staat muss seine Politik der Verharmlosung, Instrumentalisierung und aktiven Unterstützung von Neonazis, Rassisten-/innen, Nationalist-/innen und jegliche Kooperation mit ihnen endlich beenden!

...bis in die Ukraine.
Die Ukraine stellt sich gern als pro-europäisches und fortschrittliches Land dar. Dabei wird auch dort zu Teilen an die düstersten europäischen Traditionen angeknüpft:
Am 17. April 2009 griffen 15 Neonazis in Odessa fünf Antifaschisten mit Steinen und Flaschen an. Aus Angst um sein Leben verteidigte sich einer der "Antifas" im Verlauf des Angriffs mit einem Messer. Dabei erlitt einer der Neonazis eine schwere Verletzung. Die notwendige ärztliche Hilfe kam zu spät und er verstarb im Krankenhaus. Wäre kein Widerstand gegen diesen Angriff mit deutlicher Überzahl in dieser drastischen Form geleistet worden, hätten die Antifas ihr Leben vermutlich nicht schützen können.
Die Reaktion der ukrainischen Politik und der Massenmedien ist skandalös: Präsident Juschenko hat am 22. April 2009 die Selbstverteidigung der Antifaschisten in Odessa als gezielten Mord vorverurteilt, obwohl sich die  polizeilichen Ermittlungen noch in der Anfangsphase befanden, und Polizei und Staatsschutz aufgefordert, gegen die „anti-ukrainischen Extremisten der Organisation 'Antifa'“ härter vorzugehen und nach den politischen Motiven des „Mords“ zu ermitteln. Im gleichen Atemzug verharmloste er die Neonazis als „Patrioten“ und drückte ihnen somit seine offene Sympathie aus. Während dessen bekennen sich Ukrainische Nationalisten und Neonazis  öffentlich dazu, „Blutrache“- Aktionen vorzubereiten.
Die Polizei und der Geheimdienst SBU setzen Gewalt, Folter und andere Mittel ein, um Zeugen zu erpressen, um dadurch für die Neonazis günstige Aussagen zu bekommen. Opfer der Polizeigewalt und illegalen Festnahmen werden auch AktivistInnen aus ganz anderen Regionen der Ukraine, die gar nichts mit dem Vorfall zu tun haben können.
Medien, PolitikerInnen und die extreme Rechte hetzen einträchtig gegen „die anti-ukrainischen“ AntifaschistInnen, die von Russland aus finanziert und gesteuert würden. Der Vorfall wird offensichtlich dafür genutzt, um umfassende Repression gegen eine für die Regierung nicht kontrollierbare Bewegung zu legitimieren.
Vor dem Hintergrund des aktiven staatlichen Wegsehens ist die beängstigende Zunahme rechter und rassistischer Gewalt mit Todesopfern in der Ukraine in den letzten Jahren nicht neu. Neonaziorganisationen beider Länder wie beispielsweise Blood & Honour arbeiten pragmatisch im „Überlebenskampf für die weiße Rasse“ zusammen. Zusätzlich erhalten diese gut organisierten z.t. paramilitärischen Mord- und Schlägerkommandos ideologische und/oder finanzielle Unterstützung von extrem rechten Parteien und Organisationen aus dem Westen
Gerade in Zeiten der Krise ist eine Verstärkung der Repression gegen progressive soziale Bewegungen zu bemerken. Das trifft nicht nur AntifaschistInnen, sondern auch GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen, Menschen, die aktiv in ihrem Stadtteil sind, Schwulen- und Lesben-AktivistInnen... Diese Bewegungen stehen für eine andere, eine bessere Gesellschaft. Sie brauchen unsere Unterstützung!
Wir können faschistischen Tendenzen und dem Staatsapparat, der sie gewähren lässt und sie unterstützt, nur zusammen widerstehen!

Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Schluss mit der Repression gegen AntifaschistInnen und andere soziale Bewegungen in Russland und der Ukraine!
Kein Fussbreit dem Faschismus auf der Strasse, in den Köpfen und im Staatsapparat!

Dieser Aufruf wird unterstützt von:
Solianka - http://solianka.org/  RASH - http://www.red-skins.de/wrash/  North-East Antifascists - http://nea.antifa.de/  Youth Human Rights Movement Berlin -  http://www.yhrm-berlin.org/  Fanladen St. Pauli - http://www.stpauli-fanladen.de/  Blunties-Antifa Ultra' Berlin http://www.blunties-berlin.de/start.html  Alerta! Network http://alerta.bplaced.net/wordpress/  Cable Street Beat Düsseldorf - http://www.csb-duesseldorf.de/  Cable Street Beat Gütersloh http://csb-gt.de/  Cable Street Beat Berlin http://www.csb-berlin.com/  Rote Hilfe Düsseldorf-Neuss-Mönchengladbach


V.i.S.d.P.: I.Ivanov, Strasse der Befreiung 45, 10315 Berlin